Freie Demokraten stellen Wahlprogramm vor

18.12.2020

Freie Demokraten stellen Wahlprogramm vor. In den Wahlkampf gehen Sie mit dem Motto: Gemeinsam für Bad Homburg

Bad Homburg – Knapp 3 Monate vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 haben die Freien Demokraten in Bad Homburg ihr Programm vorgestellt. Unter dem Motto »Gemeinsam für Bad Homburg« haben der Spitzenkandidat der Bad Homburger Liberalen, Philipp Herbold (37), und deren Ortsvorsitzender, Tim Hordorff (27), zur Online-Pressekonferenz eingeladen.

„Themenübergreifend und umfangreich – uns ist es wichtig gewesen, dass jeder Bad Homburger in unserem Wahlprogramm auch unsere Antwort auf die Fragen findet, die ihn interessiert.“, so Herbold. Dabei lief das Verfahren zur Gestaltung des Programms etwas anders ab, als man es bisher gewöhnt war. „Natürlich hat die Corona-Pandemie es nicht leichter gemacht mit allen Beteiligten ein Programm zu erarbeiten, gemeinsam haben wir dies jedoch gut gelöst. Über mehrere Wochen gab es ein Online-Dokument, an dem mehrere Personen parallel gearbeitet haben. Eine Online-Klausurtagung und umfangreiche Debatten in den Vorstandssitzung haben jedoch auch wieder manch Vorteile der Digitalisierung aufgezeigt. Ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit von sehr vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden und mit dem Ergebnis mehr als nur zufrieden.“, fügt Hordorff hinzu.

Mit dem Schlagbegriff »Mobilität für jeden schaffen« setzen die Liberalen in ihrem Programm auch weiterhin auch einen fairen Ausgleich aller Verkehrsträger ein. „Infrastruktur ist für die Menschen da. Für saubere Luft und gegen Lärm möchten wir so umweltfreundlich wie möglich mobil sein. Wir wissen, dass auch gute Straßen notwendig sind, damit alle sicher und zügig zur Arbeit gelangen und danach ihre Familien wieder in die Arme schließen können. Mit uns gibt es deshalb keine künstlich erzeugten Staus durch Halbierung der Anzahl an Fahrspuren und Tempo 30 auf den wenigen verbliebenen Hauptverkehrsachsen. In Wohngebieten muss es ruhig und vorsichtig zugehen. Deswegen setzen wir uns auch weiter gegen unnötig viele feste Blitzeranlagen ein, die am Ende nur der Stadtkasse, nicht aber der Verkehrssicherheit dienen.“, so Herbold, der zur Zeit auch der Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung ist.

Um Durchgangsverkehr zu reduzieren und Stau auf den Umgehungen zu vermeiden setzen die Freien Demokraten auf eine neuen Anschluss an die Autobahn A5, der vor allem Ober Eschbach entlasten könnte.

Aber auch die U-Bahn spielt für die FDP weiterhin eine wichtige Rolle: „Wir akzeptieren den Bürgerentscheid zur Verlängerung der U2, bestehen aber umso mehr auf bestmöglichem Schallschutz für alle Anwohner. Hier ist die FDP das Original! Die Anwohner dürfen weder durch die Bauphase, noch durch die Bahn als solche übermäßig mehrbelastet werden. Lärmschutz über die Norm hinaus muss das Credo sein!“, so Hordorff.

Den Fahrradverkehr wollen die Liberalen vor allem Abseits der Straße fördern. „Unsere Stadt soll fahrradfreundlicher werden. Mit den Naturachsen haben wir einen eigenen Vorschlag für Radverkehrsachsen eingebracht, bei dem die Räder endlich besser rollen können. Wer das Auto gegen das Fahrrad ausspielt, hat Mobilität nicht verstanden. Bad Homburg bietet genug Möglichkeiten um mit Grünachsen unsere Fahrradfahrer abseits der Straße optimal zu vernetzen.“, fügt Herbold hinzu.

Als »Stadt für alle Generationen« verstehen die Freien Demokraten eine Stadtinfrastrukur, die die besten Möglichkeiten für alle Altersgruppen schafft.

„Kinder, Jugendliche und junge Familien sind die lebendige Zukunft unserer Stadt. Für die Freizeitgestaltung unserer Kinder sind saubere, gepflegte und sichere Spielplätze wichtig. Daher wollenwir Freien Demokraten den Bestand an Spielplätzen überprüfen und gegebenenfalls modernisieren.“, so Hordorff. „Das gilt natürlich genauso für Bolzplätze, von denen es in manchen Stadtteilen viel zu wenige gibt“, fügt Herbold hinzu.

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird aus Sicht der Freien Demokraten immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP den Ausbau eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots in Krippen, Kindergärten und für Schulkinder. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den freien Trägern intensiviert werden.

„Bildung und ehrenamtlich/soziales Engagement gehören aus unserer Sicht zusammen. Daher schlagen wir einen runden Tisch zwischen Stadt, Kreis und Vereinen vor um die Träger dieses Engagement zusammen zu bringen. Längere Betreuungs- und Unterrichtszeiten sollten außerschulischen Engagement nicht im Weg stehen.“, so Hordorff.

Einen besonderen Augenmerk legt die FDP auch auf die Seniorinnen und Senioren in Bad Homburg. Dabei darf das bestehende Freizeitangebot auf keinen Fall eingeschränkt und mehr in generationsübergreifende Projekteinvestiert werden.

Eine große Schwäche haben die Liberalen beim aktuellen Angebot von Tagespflegeeinrichtungen gesehen. „Diese gibt es in Bad Homburg zur Zeit nicht“, bemängelt Hordorff, „dabei sind diese eine wichtige Ergänzung zur häuslichen Pflege.“

»Wirtschaft braucht Verlässlichkeit«: Schon immer ein wichtiges Thema für die Liberalen sind die Kommunalen Finanzen und die Wirtschaft in der Kurstadt. „Bad Homburgs Erfolg beruht auch auf einer langfristig klugen Haushaltspolitik. Über Jahre haben wir es geschafft, mehr einzunehmen als auszugeben und so einen Puffer für schlechte Zeiten zu bilden. Daran haben wir Freien Demokraten entscheidenden Einfluss gehabt. Die aktuelle Corona-Krise beweist: Diese Rücklagenbildung zahlt sich aus!“, so Herbold.

Um die Finanzen der Stadt langfristig auf einem hohen Niveau zu halten und die Stadt von der „schwarzen Null“ wieder zu Mehreinnahmen am Ende des Jahres zu führen, setzen die Freien Demokraten auf die Förderung der Wirtschaft vor Ort. Eine stärkere Wirtschaftsförderung soll Bad Homburg für mehr Unternehmen attraktiver machen. So könnten mehr städtische Einnahmen aus der Gewerbesteuer erreicht werden.

„Eins ist für uns klar: Kommunale Steuern dürfen nicht erhöht werden!“, so Hordorff. 

Bad Homburg muss seine Einnahmen steigern in dem wir mehr Gewerbesteuerzahler nach Bad Homburg locken, nicht in dem wir die Gewerbesteuer erhöhen. Das zahlt sich am Ende auch nicht aus.“, fügt Herbold hinzu. 

Die Reform der Grundsteuer nehmen die Liberalen zum Ansatz, auch diese in ihr Programm aufzunehmen. „Die einfache Forderung, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, reicht uns nicht! Auch ohne eine Erhöhung werden die Bad Homburger Bürger durch die Reform am Ende wahrscheinlich mehrbelastet. Daher muss die Stadt sich dem anpassen und die Grundsteuer so anpassen, dass sie durch die Reform nicht zum heimlichen Gewinner wird.“, schließt Herbold an.

Für den Wirtschaftsfaktor Bad Homburg spielt aus Sicht der Bad Homburger Liberalen auch das Angebot der Stadt ans Wohnort eine wichtige Rolle. Eine lebenswerte Innenstadt und ein gesunder Mittelstand sind für den Wohlstand Bad Homburgs sehr wichtig. Dies gilt auch für den Kongresstandort, zu dem sich die Liberalen klar bekennen.

Bad Homburg hat seine Grenzen bald erreicht“, findet Hordorff im Bezug auf die Schaffung neuer Baugebiete. Dabei stehen sie möglichen Neubauflächen wie dem Bornberg kritisch gegenüber. 

„Wir setzen auf Nachverdichtung, wo es Sinn macht. Aber: immer der Umgebung angepasst. Wir dürfen die Bausünden der 70iger Jahre nicht wiederholen“, stimmt ihm Herbold zu. Einem Baugebot halten die Freien Demokraten deswegen für einen Fehler.

Die Priorität liegt dabei für die Freien Demokraten bei der Effizienzsteigerung des Verwaltungsverfahrensdurch Beschleunigung, Vereinfachung und vor allem Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. „Dies erscheint uns wichtiger, als neue Baugebiete auszuweisen. Derzeit sind ca. 1.700 Wohnungen für ca. 5.000 Neubürger in der Planung bzw. im Bau.“, so Herbold.

Für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum setzen die Liberalen auf eine starke Subjektförderung, denn diese seizielgenauer als Objektförderung.

Das die FDP seit Jahren die Digitalpartei ist, haben die Freien Demokraten in Bad Homburg und im Hochtaunuskreis schon häufig vorgeführt. Die Einführung einer digitalen Verwaltung ist aus ihrer Sicht nun der nächste klare Schritt. »Per App aufs Amt« ist dabei das Ziel der Liberalen. „Grade Corona hat uns wieder stärken und schwächen unserer Verwaltung gezeigt. Bad Homburg braucht eine digitale Verwaltung, die den Gang ins Bürgerbüro obsolet macht.“, so Hordorff. 

Aber auch ein schneller Zugang zum Internet durch ein ausgebautes Glasfasernetz im ganzen Stadtgebiet und 5G-Mobilfunk spielen eine wichtige Rolle dabei Bad Homburg zukunftsfähig zu machen. Neuen Herausforderungen wie zum Beispiel Homeoffice, Smarthome, digitale Mobilität und die Industrie 4.0 lassen sich nur so umsetzten. „Wir setzen uns daher für eine stärkere Unterstützung der Internetanbieter beim Netzausbau in Bad Homburg ein, damit Funklöcher und der Absturz der Videokonferenz der Vergangenheit angehören“, stellt Herbold klar.

»Klima um Blick, heute schon an morgen denken« – Neben der Corona-Pandemie hat auch die Klimakrise die letzen Jahre geprägt. Dabei spielt der Schutz der Natur für die Freien Demokraten eine große Rolle. Mehr bepflanzte Grünflächen, insbesondere Hecken entlang von großen Straßen, sollen Tieren einen Zufluchtsort geben. Auch der Stadtwald hat in den letzten Jahren sehr unter Trockenheit, Borkenkäfern und Stürmen gelitten. Ihn wollen die Freien Demokraten mit geeigneten Baumsorten aufzuforsten, wobei darauf zu achten ist, dass Baumartenwahl und Standort aufeinander abgestimmt sind, und dass herkunftsgerechtes und herkunftsgesichertes Pflanzgut verwendet wird. Zum anderen soll auch Platz für die Renaturierung geschaffen werden. 

„Der Taunus ist das größte und wichtigste Naherholungsgebiet und von besonderer Bedeutung. Wir kämpfen daher auch weiterhin gegen Windräder am Taunushang. Ein weiterer subventionierter Ausbau von Windkraftanlagen ist nicht sinnvoll, solange keine in großem Maßstab und kostengünstig einsetzbare Speichertechnik zur Verfügung steht.“, stellt Herbold klar. 

Stattdessen wollen die Freien Demokraten eine weitere Förderung des Umbaus von Ölheizungen oder für die Schaffung von Zisternen. „Auch die weitere energetische Sanierung städtischer Gebäude ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.“, so Hordorff.

„Wir freuen uns bereits auf die Kommunalwahl, auch wenn es dieses Jahr alles anders wird. Wir haben eine starke Liste und vor allem ein sehr gutes und in die Zukunft gerichtetes Programm, für das wir uns gerne und mit Freude einsetzen.“, stellt Hordorff fest. „In Zeiten der Pandemie erkennen wir, worauf es wirklich ankommt. Wir bitten um Ihr vertrauen, damit wir uns gemeinsam für Bad Homburg einsetzen können.“, so Herbold abschließen.