Wirtschaft und Finanzen

Bad Homburgs Erfolg beruht auch auf einer langfristig klugen Haushaltspolitik. Über Jahre haben wir es geschafft, mehr einzunehmen als auszugeben und so einen Puffer für schlechte Zeiten zu bilden. Daran haben wir Freien Demokraten entscheidenden Einfluss gehabt. Die aktuelle Corona-Krise beweist: Diese Rücklagenbildung zahlt sich aus!

Seit vielen Jahren jedoch spart Bad Homburg kein Geld mehr an, sondern schreibt „nur noch“ eine schwarze Null. Das müssen wir ändern. Hierzu müssen Spielräume im Haushalt erarbeitet werden. An erster Stelle sollte das städtische Handeln einer schonungslosen Aufgabenkritik unterworfen werden: Ist das, was getan wird, erforderlich? – und wenn ja: Kann man es nicht auch wirtschaftlicher tun?

Eine stärkere Wirtschaftsförderung soll dabei Bad Homburg für mehr Unternehmen attraktiver machen. So können wir mehr städtische Einnahmen aus der Gewerbesteuer erreichen.

Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Kommunale Steuern dürfen nicht erhöht werden! Sollte die Grundsteuer in Bad Homburg durch die Zugrundelegung der Bodenrichtwerte bei der anstehenden Reform zu einer Erhöhung führen, so muss der Hebesatz entsprechend gesenkt werden. Hierfür haben wir uns bereits im Parlament eingesetzt. Es darf zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen!

Unsere Bürger werden bereits stark belastet. Eine erfolgreiche Finanzpolitik zeichnet sich durch den klugen Umgang mit Geld aus. Gerade durch Corona-bedingte Mindereinnahmen, sollte der Haushalt auf verschiebbare bzw. verzichtbare Maßnahmen hin überprüft werden.

Dasselbe System muss auch für die städtischen Tochterunternehmen gelten: Bahnhof, Spielbank, Stadtwerke usw. sollen eigenständig und klug haushalten. Insbesondere die „Kur und Kongreß GmbH“ soll langfristig von Zuschüssen durch die Stadt weitestgehend unabhängig werden.

Unsere Unternehmen und Einzelhändler sind unverzichtbar für unsere Stadt – vom Tante-Emma-Laden bis zum DAX-Konzern übernehmen sie alle ihren Teil für den Erfolg Bad Homburgs. Daher möchten wir, dass sie mit uns Planungssicherheit bekommen. Schwankende Gewerbesteuern sind für die Planbarkeit genauso schädlich wie schwerwiegende Eingriffe in Infrastruktur und in das kulturelle Angebot unserer Stadt. Unternehmen entscheiden sich für eine Ansiedlung in Bad Homburg, weil Bad Homburg mehr als nur eine Gewerbefläche zu bieten hat. Das muss so bleiben!

Eine attraktive Einkaufsstraße ist das Aushängeschild des städtischen Gewerbes. Die Louisenstraße ist das belebte Zentrum unserer Stadtgesellschaft. Wir möchten mit den Einzelhändlern vor Ort zusammenarbeiten und gemeinsam ein Gesamtkonzept „Bad Homburger Innenstadt“ erarbeiten. Gemeinsam können wir so eine digitalere und kundenfreundlichere Einkaufsstadt entwickeln. Ein digitaler Marktplatz der Bad Homburger Einzelhändler, ein Parkkonzept für die Innenstadt, ein zentraler Lieferdienst und eine bessere Erreichbarkeit durch alle Verkehrsmittel spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Aber auch die Anmutung unserer Einkaufsstraße ist wichtig: Gerade die untere Louisenstraße ist sanierungsbedürftig und muss spätestens mit der Erneuerung des Kurhauses neugestaltet werden.

Auch Bad Homburgs Stadtteile mit ihren Geschäften sind wichtige Bausteine der Nahversorgung in unserer Einkaufsstadt. Durch Abholstationen könnte in Zusammenarbeit mit dem Bad Homburger Einzelhandel auch in Wohngebieten mit schlechter Grundversorgung eine bessere Erreichbarkeit geschaffen werden.

Ein immer größer werdender Wirtschaftszweig sind Start-ups und innovative Technik-Unternehmen. Auch für diese müssen wir Raum schaffen. Die Unterstützung unseres Bad Homburger Start-up-Zentrums Groundr kann die Weichen hierfür stellen: Hier kann Gründern Platz, aber auch aktive Hilfe beim Aufbau ihrer Unternehmen angeboten werden. Auch ein eigener Bad Homburger Ideen-Wettbewerb kann neue Anreize für Unternehmen in Bad Homburg geben und unseren Standort noch attraktiver machen.

Wir Freien Demokraten setzen uns für einen starken Kongressstandort ein. Mit der historischen Messestadt Frankfurt vor unseren Toren ist Bad Homburg eine attraktive Alternative für kleine und mittelgroße Kongresse jeder Art. Ein erfolgreiches Kongresswesen unterstützt dabei auch Bad Homburgs Einzelhändler, Gastronomen und das Hotelgewerbe. Deshalb wollen wir den Kongressstandort Bad Homburg stärken und modernisieren, um auch für die Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftsstandorts ist auch der Tourismus: Neben einem vielfältigen kulturellen Angebot spielen der Bad Homburger Sommer und das Radrennen rund um den Kurpark dabei eine große Rolle. Aber auch unsere großen Feste, wie das Thai-Festival, das Weinfest und das Laternenfest ziehen jedes Jahr zehntausende Gäste in unsere Kurstadt. Dieses Angebot muss regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Auch das Tennisturnier „Bad Homburg Open“ übernimmt dabei die Aufgabe, eine neue Zielgruppe von Touristen in unsere Stadt zu bringen und zum allgemeinen Lebensstandard Bad Homburgs beizutragen.

Bad Homburg ist als Mitglied des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Teil einer großen kommunalen Familie im Rhein-Main Gebiet. Hier möchten wir uns auch weiterhin für die Unabhängigkeit der Städte und Gemeinden einsetzen. Einen Zwang zur Interkommunalen Zusammenarbeit darf es nicht geben. Wir setzen uns für eine Zusammenarbeit dort ein, wo es sich für alle Beteiligten lohnt. Gleichzeitig ist uns Liberale ein fairer Wettbewerb unter den Kommunen wichtig. So lehnen wir den Bau weiterer Einkaufszentren abseits der Innenstädte im Rhein-Main Gebiet ab. Dies würde allen Innenstädten schwer schaden. Wir Freien Demokraten setzen uns weiter für starke Innenstädte und den Erhalt eines ausgeglichenen Zentrenkonzepts ein.