Die Fraktion informiert: 5 Jahre gemeinsam für Bad Homburg.
Vorwort
Liebe Bad Homburgerinnen und Bad Homburger,
ein sehr ungewöhnliches Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. In Zeiten der Pandemie erkennen wir, worauf es wirklich ankommt: Freiheit und Gesundheit zu schützen! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen geruhsamen Jahresausklang. Vor allem: Bleiben Sie gesund! Wir sind uns sicher, dass es im neuen Jahr aufwärtsgeht.
Nicht nur das Jahr geht zu Ende, sondern auch die aktuelle Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Ihre FDP-Fraktion hat mit Herz und Vernunft viel für unsere Stadt erreicht. Über einige Schwerpunkte unserer Arbeit möchten wir Ihnen hier berichten.
Ihr Philipp Herbold
Philipp Herbold, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Homburg
Mobilität ist für alle da
Wir Freie Demokraten kämpfen schon lange für eine echte Wahlfreiheit zwischen allen Verkehrsträgern- Auto, Fahrrad, Bus und Bahn. Auch unsere Fußgänger vergessen wir dabei nicht.
Infrastruktur ist für die Menschen da. Für saubere Luft und gegen Lärm möchten wir so umweltfreundlich wie möglich mobil sein. Wir wissen, dass auch gute Straßen notwendig sind, damit alle sicher und zügig zur Arbeit gelangen und danach ihre Familien wieder in die Arme schließen können. Mit uns gibt es deshalb keine künstlich erzeugten Staus durch Halbierung der Fahrspuren und Tempo 30 auf den wenigen verbliebenen Hauptverkehrsachsen. In Wohngebieten muss es ruhig und vorsichtig zugehen.
Deswegen haben wir uns auch gegen unnötig viele feste Blitzeranlagen eingesetzt, die am Ende nur der Stadtkasse, nicht aber der Verkehrssicherheit dienen.
Um Durchgangsverkehr zu reduzieren und Stau auf den Umgehungen zu vermeiden haben wir zum Beispiel eine neuen Anschluss an die Autobahn A5 beantragt, der vor allem Ober Eschbach entlasten könnte.
Bei der Modernisierung unserer Busse setzen wir auf Vernetzung und die saubersten Antriebe. Wir akzeptieren den Bürgerentscheid zur Verlängerung der U2, bestehen aber umso mehr auf bestmöglichem Schallschutz für alle Anwohner. Hier ist die FDP das Original!
Unsere Stadt soll fahrradfreundlicher werden. Mit den Naturachsen haben wir einen eigenen Vorschlag für Radverkehrsachsen eingebracht, bei dem die Räder endlich besser rollen können.
Seit Jahren kämpfen wir für ein Miteinander aller Verkehrsarten. Für uns gibt es kein „entweder-oder“; Mobilität ist für alle da!
Philipp Herbold, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Wohnungsbau mit Idee, statt Ideologie.
Die FDP-Fraktion lehnt den aktuellen Entwurf einer Bad Homburger Richtlinie zur Schaffung von gefördertem Wohnraum und zur Kostenbeteiligung an Kitas bei der Baulandentwicklung ab. Das Ziel, in Bad Homburg mehr „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen und bei neuen Baugebieten die Kosten für notwenige neue Kitaplätze stärker zu berücksichtigen, teilen wir. Die dafür vorgesehene Abschöpfung von bis zu 2/3 der durch einen Bebauungsplan verursachten Wertsteigerung von Grundstücken und eine starre Regelung über Verpflichtungen von Grundstückseigentümern bzw. Investoren halten wir aber für einen Irrweg.
Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass bei jedem Wohnbauvorhaben auf einem Grundstück, das durch Planungsmaßnahmen der Stadt zur Wohnbaufläche wird, ein Anteil von 20 % geförderten Mietwohnungen vorzusehen ist und schreibt auch noch Wohnungsgrößen vor. Ausnahmsweise kann diese Verpflichtung durch Erwerb von Belegrechten zu Gunsten der Stadt abgelöst werden. Zusätzlich sollen 40.000,00 Euro pro durch das Bauvorhaben notwendigen Kitaplatz anfallen. Dabei tut sich die Stadt schon schwer, überhaupt Belegrechte und Flächen für Kitas zu finden.
Der Entwurf unterscheidet nicht zwischen großen und kleinen Bauvorhaben, Er würde der Stadt jede Flexibilität bei Vereinbarungen über geplante Wohnungen und Folgekosten nehmen. Das Sanatorium Goldschmidt würde nicht saniert werden, die wenigen verbliebenen Flächen wahrscheinlich nicht bebaut. Wir brauchen keine Bauverhinderungspolitik und Gängelung von Eigentümern und Investoren, sondern den sinnvollen Einsatz verschiedener Instrumente wie der ohnehin zielgenaueren Subjektförderung und Lösungen, die dem Einzelfall gerecht werden.
dr. Rudolf pietzke, baupolitischer sprecher der fdp-fraktion
Soziale Stadt Bad Homburg.
In Bad Homburg gibt es einige Seniorenheime, die eine Versorgung im Alter anbieten. Viele Familien betreuen aber ihre Angehörigen zuhause und übernehmen die Pflege selbst. Leider gibt es zu deren Unterstützung in Bad Homburg keine Tagespflegeeinrichtungen, die zur Betreuung an einzelnen Tagen besucht werden können – dies wäre eine wichtige Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Möglichkeit zu sozialen Kontakten für die pflegebedürftigen Personen. Daher setzen wir uns schon lange für Tagespflegeeinrichtungen auch in unserer Stadt ein.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Thema. Die FDP setzt sich aktuell für die Einführung des „Einheimischenmodells“ als weitere Fördermöglichkeit ein, da hier günstiger Wohnraum nach bestimmten Kriterien speziell für Bad Homburger Bürger und Personen, die schon lange ihren Arbeitsplatz hier haben, geschaffen werden kann.
Angelika vollrath-kühne, sozialpolitische sprecherin der fdp-fraktion
Unsere Finanzen fest im Blick.
Durch die Reform der Grundsteuer wäre je nach Berechnungsgrundlage (in Hessen voraussichtlich Bodenrichtwert) eine Erhöhung der Grundsteuer und somit der Nebenkosten für Mieter und Bewohner unvermeidbar gewesen. Wir Freie Demokraten haben uns daher für eine Deckelung der Grundsteuer auf der bisherigen Höhe stark gemacht.
Als Wortführer des Widerstands gegen die „Heimatumlage“ haben wir uns gegen den Einzug kommunaler Mittel durch das Land Hessen eingesetzt. Dieses schwarz-grüne Gesetz kostet Bad Homburg jetzt jedes Jahr mehrere Millionen Euro; Geld das unserer Stadt und den Menschen zusteht.
brigitte borgel, mitglied der fdp-fraktion
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