FDP kritisiert CDU und SPD für fehlendes Bekenntnis gegen Leerstandssatzung
Die FDP Bad Homburg weist die Darstellung zurück, ihr Antrag gegen die Einführung einer Leerstandssatzung sei „nach hinten losgegangen“. Das Gegenteil ist richtig: Der Antrag hat offengelegt, dass sich CDU und SPD in Bad Homburg nicht klar positionieren wollen – und damit genau jene Unsicherheit aufrechterhalten, die viele Eigentümer aktuell umtreibt.
„Unser Ziel war ein klares politisches Bekenntnis der Koalition, dass es in Bad Homburg keine Leerstandssatzung geben wird. Dieses Bekenntnis ist ausgeblieben“, erklärt FDP-Stadtverordneter und Parteivorsitzender Tim Hordorff. „Wer stattdessen erklärt, man müsse das Gesetz nun erst einmal prüfen lassen, lässt Eigentümer bewusst im Unklaren.“
Mit dem Änderungsantrag von CDU und SPD wurde die Frage, ob Bad Homburg eine Leerstandssatzung einführt, nicht beantwortet, sondern vertagt. Die Verwaltung soll nun prüfen, berichten und bewerten. Für die FDP ist das kein neutraler Vorgang, sondern ein politisches Signal: Die Tür für eine Satzung bleibt offen.
„Genau das wollten wir verhindern“, so Hordorff. „Denn für Eigentümer zählt nicht, was vielleicht irgendwann entschieden wird – sondern ob sie sich heute auf die Politik verlassen können.“ Die Bad Homburger Liberalen bleiben daher klar bei ihrer Position: Bad Homburg braucht keine Leerstandssatzung
Dabei bekräftigen sie ihre Kritik an dem Landesgesetz und dessen möglicher Anwendung vor Ort:
1. In Bad Homburg gibt es keinen flächendeckenden spekulativen Leerstand.
2. Eine Satzung würde Bürokratie, Personalaufwand und Rechtsunsicherheit schaffen.
3. Eigentümer – darunter viele Kleinvermieter – würden unter Generalverdacht gestellt.
4. Keine einzige neue Wohnung entsteht durch Meldepflichten und Genehmigungsverfahren.
„Wer wirklich mehr Wohnraum will, muss Bauen ermöglichen, Genehmigungen beschleunigen und Investitionen erleichtern – nicht neue Kontrollinstrumente einführen“, betont Hordorff.
Während SPD-Vertreter und Grüne eine Leerstandssatzung als notwendiges Instrument loben, verweigert die „Große-Koalition“ unter Führung der CDU eine klare Aussage zur Frage, ob sie eine Leerstandssatzung in Bad Homburg ausschließt.
„Das ist keine verantwortungsvolle Politik“, so die FDP. „Gerade in einer angespannten Zeit brauchen Menschen Verlässlichkeit – keine Prüfaufträge ohne politische Richtung.“ Die FDP Bad Homburg bleibt die einzige Fraktion, die sich eindeutig gegen eine Leerstandssatzung positioniert. Eigentümer, Investoren und alle, die sich Sorgen um neue bürokratische Eingriffe machen, wissen, woran sie bei den Liberalen sind.„Auf die Große Koalition können sich Eigentümer in Bad Homburg in dieser Frage derzeit nicht verlassen“, fasst Hordorff zusammen. „Die FDP steht weiterhin klar für Vertrauen, Eigentumsschutz und eine Wohnraumpolitik mit Augenmaß.“
