Das RP bestätigt Mahnung der FDP zum Haushalt 2022
Schon im Juli 2021 wies die FDP in einer Anfrage zum Haushaltsdefizit 2021 u.a. auf die hohen Personalkosten der Stadt hin. Und auch in der Haushaltsdebatte im Herbst 2021 warb die FDP-Stadtverordnete Brigitte Borgel mit dem Hinweis auf die unrealistisch und zu niedrig angesetzten Pensionsrückstellungen für mehr Sensibilität im Ausgabengebaren der Stadt. „Der Brief des Regierungspräsidium (im folgenden RP) überrascht uns daher überhaupt nicht. Die Kritik war erwartbar: wir haben genau darauf bereits hingewiesen“, so Borgel. Noch vor den Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten daher einen Aufruf nach mehr Zurückhaltung in der Ausgabenplanung 2022 an alle Fraktionen versandt:
„Unser Städtischer Haushalt weist seit fünf Jahren nur negative Verwaltungsergebnisse aus und wird voraussichtlich weitere fünf Jahre hoch defizitär sein. Vor vielen Jahren haben wir hohe Rücklagen ansparen können, sodass es uns jetzt besser geht als vielen Gemeinden. Diese Rücklagen dienen uns als Spardose, um in besonders schwierigen Zeiten für einen Ausgleich zu sorgen. Wir haben uns aber bei unserem Ausgabenverhalten ein solch hohes Anspruchsniveau angewöhnt, dass wir ständig über unsere Verhältnisse leben.
Aus der mittelfristigen Finanzplanung geht zudem hervor, dass unsere Verschuldung weiter steigt und unsere Liquidität aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht mehr zur Tilgung der aufgenommenen Kredite ausreichen wird Dieses Problem wird durch die Darstellung der Vermögenslage teilweise verschleiert, da hier durch die zwar erlaubte, aber völlig realitätsferne Berechnung der Rückstellungen für Pensionen, die wahre zukünftige Belastung der Kommune nicht abgebildet wird.
Bei ständig steigenden Personalausgaben wird die Last der Bezahlung dieser Pensionsverpflichtungen der nächsten Generation überlassen. Durch die zu niedrige Darstellung dieser Lasten im aufgestellten Haushaltsplan werden wir in Sicherheit gewogen, dass wir weiterhin nicht sparsam sein müssen. Daher mein Wunsch nach realitätsnaher Darstellung bei der Vermögenslage unserer Stadt.
Wenn wir verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umgehen wollen, so erfordert dies ein unbedingtes Umdenken. Wir müssen unsere laufenden Ausgaben kürzen, solange wir keine höheren Einnahmen zu erwarten haben.
Dies kann bedeuten: keine zusätzlichen großen Personalkostensteigerungen, Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen, Durchforsten des Haushaltsplans nach Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung.
Verwaltung und Regierungsmehrheit sind damit in der Verantwortung, konkrete Vorschläge zu machen, um den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen zu erhalten.
Das ist nicht „sexy“, aber dringend notwendig, um unseren Kindern einen geordneten Haushalt hinterlassen zu können. Vergeblich! Die FDP lehnte daher den Haushalt 2022 ab.“
„Das RP bestätigt nun mit seinen Forderungen und Hinweisen die Sicht der FDP.“ äußerte der Fraktionsvorsitzende der FDP Philipp Herbold. „Es überrascht dabei niemanden, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht ausgeglichen ist! Die Stadt muss sich bewusst sein, dass der Rückgriff auf in der Vergangenheit erwirtschaftete finanzielle Reserven kein dauerhaft tragfähiges Finanzierungsmodell ist. Die Empfehlung des RP auf neue Investitionen, die erhebliche Folgekosten verursachen, möglichst zu verzichten ist daher richtig. Bereits jetzt werden planen wir Investitionsausgaben in Rekordniveau. Die Folgekosten können uns jedoch erdrücken. Neben den bereits beschlossenen haushaltswirtschaftlichen Sperren müssen wir daher auch über die Notwenigkeit so mancher Projekte sprechen. Zudem empfiehlt der RP, die freiwilligen Leistungen dauernd auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang zu überprüfen. Das stimmt!“, so Herbold.
„Wir hoffen, dass wenigstens jetzt Konsequenzen in der folgenden HH-Planung gezogen werden. Bad Homburg lebt seit Jahren auf Pump, inwieweit das zukunftsfähig ist, hinterfragen wir schon lange. Die Corona-Pandemie ist auf jeden Fall nicht der Grund unserer finanziellen Probleme, sie war nur ein Beschleuniger. Und auch die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine sind noch nicht abzusehen. Es wird Zeit zu sparen und nicht die Belastung auf kommende Generation abzuladen!“, ergänzt der Vorsitzende der FDP Bad Homburg Tim Hordorff.
