Wahlprogramm 2021

Vorwort

Der herausragende Status Bad Homburgs liegt in der Geschichte unserer Kurstadt begründet. Als Stadt inmitten der Rhein-Main-Region, als Kreisstadt des Hochtaunuskreises und als kulturelle Hochburg ist Bad Homburg vor der Höhe nicht nur attraktiv für seine eigenen Bürger, sondern auch für Touristen und Unternehmen aus der ganzen Welt.

Bad Homburgs ganz eigenes Flair und Lebensgefühl, treffend auf den Punkt gebracht durch unser Stadt-Motto „Champagnerluft und Tradition“, prägen das Stadtbild und die Menschen. In außerordentlich hohem Maße setzen sich die Bad Homburger Bürger für ihre Stadt ein – in Vereinen, in der bürgerlichen Gesellschaft und in der ehrenamtlichen Arbeit insgesamt. 

Durch dieses ganz eigene Wesen ist Bad Homburg einzigartig. Von der Spielbank im Bad Homburger Kurpark über eine lebhafte Einkaufsstraße bis hin zum Gotischen Haus, von Ober-Erlenbach bis Dornholzhausen, vom Kirdorfer Dom bis zur Erlöserkirche – in Bad Homburg ist für jeden etwas dabei.

Unser Ziel ist es, dieses Bad Homburger Lebensgefühl und unseren Lebensstandard zu erhalten und zu erhöhen. Wir wollen eine gute Umgebung für die junge Familie bis zu unseren Senioren, in der sich alle wohlfühlen.

Dafür braucht es solide Finanzen, die die Grundlage für unseren Wohlstand bilden, und eine Haushaltspolitik, die langfristig denkt und nicht nur auf die Überzeugungskraft einzelner Projekte setzt.

Wir Freien Demokraten übernehmen seit vielen Jahre Verantwortung in Bad Homburg – egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Nach 10 Jahren Opposition haben wir ein klares Ziel: Wir wollen uns wieder in der Regierung für Ihre Belange und unsere Heimatstadt einsetzen. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.

Infrastruktur

U-Bahn-Verlängerung

Der Bürgerentscheid 2018 hat ein klares Ergebnis mit sich gebracht: Die U2-Verlängerung kommt. Wir Freien Demokraten akzeptieren diese Entscheidung und tragen sie mit, auch wenn wir uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten. Denn: Über viele Jahre hat sich die Bad Homburger FDP gegen eine Verlängerung der U-Bahn von Gonzenheim zum Bad Homburger Bahnhof eingesetzt. Wir sehen die zu erwartenden Kosten im deutlichen Missverhältnis zum erwartbaren Nutzen und befürchten Nachteile für die Anwohner der neuen Trasse.

Seit dem Beschluss über die Verlängerung sehen wir Liberale es als unsere Aufgabe an, den Lärmschutz für die Anwohner der neuen Trasse zu dem wichtigsten Anliegen in der Planung zu machen. Eine Verlängerung der U-Bahn darf es nur mit dem bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner geben!

Daher setzten wir uns dafür ein, den Lärmschutz zu optimieren – auch über die gesetzlich geforderten Mindeststandards hinaus. Es liegt in der Verantwortung der Politik in Bad Homburg, die Lebensqualität aller Bad Homburger Bürger zu schützen. Der bestmögliche Lärmschutz ist hierfür das klare Ziel.

Auch in der Bauphase wollen wir daher für die verträglichsten Verfahren kämpfen: Es ist gesellschaftlich unvermeidlich, dass bei der Umsetzung großer Bauprojekte einzelnen viel abverlangt wird, gerade den Anwohnern. Wir Freien Demokraten setzen uns gerade deshalb für eine optimal vorbereitete Planung und ein schnelles Bauverfahren ein, damit die U-Bahn-Verlängerung nicht zu unserem „Berliner Flughafen“ wird.

Autoverkehr

Bad Homburg ist auch eine Pendlerstadt, unsere Bürger und die Stadtkasse leben im wesentlichen Umfang von dieser Tatsache. Jeden Tag fahren ca. 13.000 Bad Homburger zum Arbeiten in das Umland, aber es kommen auch jeden Tag ca. 20.000 Menschen zum Arbeiten nach Bad Homburg. Der innerstädtische Verkehr, der Kur- und Kongressbetrieb, sowie das Verkehrsaufkommen durch Touristen und Besucher belasten unser Straßennetz ebenfalls.

Wir finden: Wer aufgrund seines Arbeitsplatzes, des Alters oder aus vielen anderen Gründen das Auto nutzen will, darf nicht gegängelt werden. Der Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz, zum Sport, zum Einkaufen, zu Veranstaltungen und ähnliches muss so sicher, schnell und einfach wie möglich gestaltet werden. Ein künstlich herbeigeführtes Ausbremsen dieses notwendigen Verkehrs schadet der Akzeptanz jeder Maßnahme und schädigt durch Staus, Abgas und Lärm unsere Umwelt. Vorwiegend ideologisch motivierte Geschwindigkeitsbegrenzungen, Blitzer, die mehr dem Füllen der Stadtkasse als der Verkehrssicherheit dienen, Fahrbeschränkungen und provozierter Parkplatzmangel dürfen nicht die Mittel zum Zweck werden, um Belastungen durch den Autoverkehr in Bad Homburg zu reduzieren.

Wir Freie Demokraten wollen – wo möglich – die Alternativen stärken, statt den Verkehr zu schwächen, und setzen uns deshalb für kurze, schnelle Wege, wenig Beschränkungen und ausreichend Parkplätze ein. Der von einigen Homburger Parteien geforderte Wegfall von jeweils einer Fahrspur in jede Richtung im Hindenburg- und Hessenring würde kein Auto von der Straße fernhalten, jedoch Staus verlängern. Intelligente Ampelschaltung mit echter grüner Welle bei moderatem Tempo, ein ausgebautes Parkleitsystem und eine höhere Attraktivität der Umgehungsstraßen machen die Wege kürzer bzw. schneller und verhindern lange Staus in den Stoßzeiten. Auch ein Ausbau des ÖPNV, die Verlängerung der S-Bahn-Linie 5 und die Regionaltangente West werden Pendlern neue Chancen der Mobilität eröffnen und unsere Straßen entlasten.

Ein wichtiger Baustein für einen modernen Verkehr ist für uns Freie Demokraten auch der langfristige Ausbau des Süd- und Ostrings zu einer vierspurigen Straße. Als erstes müssen dabei aber in den Bereichen der Kreuzungen die Abbiegespuren deutlich verlängert werden. Auch Kreisel im Kreuzungsbereich des Ostrings können den Verkehr schon deutlich beschleunigen. Die Schaffung eines weiteren Autobahnanschlusses vom Ostring an die Autobahn A5 hat für uns eine hohe Prioriät, damit ein Umfahren der Stadt für Pendler attraktiver wird. Die Pappelallee muss aus unserer Sicht ab der Kreuzung zur Georg-Schaeffler-Straße verbreitert werden, damit Pendler schnell auf den Südring kommen, ohne in Richtung A661 im Stau stehen zu müssen.

Auch die Senkung der Parkgebühren in unseren Parkhäusern und die Schaffung neuer Parkflächen wird den Parkplatz-Suchverkehr in Bad Homburg merklich verringern. Auch setzen wir uns für die Schaffung einer „Brötchentaste“ ein, die ein gebührenfreies Parken in den ersten 30 Minuten ermöglicht.

Lange hat die FDP Bad Homburg sich gegen den Bau des PPR-Tunnels eingesetzt. Nachdem wir uns für einen kleinen, intelligenten Umbau ausgesprochen haben, freuen wir uns, dass sich seit dem der Kreuzungsverkehr bereits klar verbessert hat.

Fahrradverkehr

Bad Homburgs Attraktivität wird auch durch seine Grünflächen und Prachtstraßen geprägt, die zum Flanieren und Radeln einladen. Dabei sind die Möglichkeiten eines sicheren Radfahrens in Bad Homburg nicht ausreichend vorhanden. Wir begrüßen, dass mit dem Radwegekonzept ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, halten aber Ergänzungen an vielen Stellen für notwendig und sind nicht mit jeder dort vorgeschlagenen Maßnahme einverstanden.

Daher fordern wir Freien Demokraten ein Fahrradnetz aus einem Guss. Dabei dürfen Fahrradfahrer nicht gegen Autofahrer oder gar Fußgänger ausgespielt werden. Unsere Kurstadt muss Platz für alle Verkehrsteilnehmer schaffen – und die schwächsten sind die Fußgänger.

Wir brauchen sichere und schnelle Wege für alle Fahrradfahrer. Wir Freien Demokraten haben bereits vergangenes Jahr ein Fahrrad-Naturachsenkonzept vorgelegt, das Fahrradfahrern eigene sichere Wege durch unsere Kurstadt bietet, ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegnehmen zu müssen. Entlang von grünen familienfreundlichen Achsen werden alle Stadtteile angebunden, und eine Erreichbarkeit von Zielen in ganz Bad Homburg wird gewährleistet.

Hierfür setzen wir uns auch weiterhin ein, damit alle Bad Homburger schnell und sicher zu ihrem Ziel kommen.

ÖPNV

Wir setzen uns für eine Umstellung aller bisher Diesel-getriebenen Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr auf alternative Antriebsmöglichkeiten. Wir setzen hierbei auf Technologieoffenheit.

Um einen attraktiven Nahverkehr im Sinne aller Bürger als potentielle Nutzer zu gestalten, fordern wir eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Bad Homburg und den Hochtaunuskreis.

Dennoch sollte der ÖPNV kein Schwarzes Loch für Steuerzahler sein: Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb für eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und gegebenenfalls eine Anpassung des Betriebskonzepts ein. Dabei sind moderne Alternativen, wie z.B. der Bus auf Abruf, zu prüfen. Der einfache Wegfall von Linien stellt für uns keine Lösung dar. 

Immer mehr Nutzer stellen sich ihre Verbindungen für Bus und Bahn über ihr Smartphone zusammen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass die Haltestellen und das Liniennetz des Bad Homburger Nahverkehrs in Google Maps integriert werden.

Kinder, Jugendliche und Familien

Kinder und Jugendliche und junge Familien sind die lebendige Zukunft unserer Stadt. 

Für die Freizeitgestaltung unserer Kinder sind saubere, gepflegte und sichere Spielplätze wichtig. Daher wollen wir Freien Demokraten den Bestand an Spielplätzen überprüfen und gegebenenfalls modernisieren.

Immer mehr berufstätige Eltern sind auf Ganztagsbetreuung für ihre Kinder angewiesen. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP den Ausbau eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots in Krippen, Kindergärten und für Schulkinder. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den freien Trägern intensiviert werden. Die mangelnden Flächen für Kitas können durch Einbeziehung bestehender Standorte ausgeglichen werden, so z. B. im Gustavsgarten: Dort könnte die Remise mit der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde in eine größengerechte Kita umgebaut werden.

Auch müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, um qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen, damit unsere Kinder die beste Betreuung erhalten können. 

Das Angebot von Vereinen (Sportvereinen, Freiwillige Feuerwehr, Kulturvereinen, Pfadfindern usw.) oder anderen Aktivitäten (z. B. Musik, künstlerisches Gestalten) ist enorm wichtig für die außerschulische Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und darf nicht unter den längeren Schul- und Betreuungszeiten leiden. Die sportlichen, musischen und sonstigen Vereinstätigkeiten der Kinder und Jugendlichen stellen eine sinnvolle Ergänzung der Ganztagsbetreuung dar, werten diese inhaltlich auf und machen unsere Kinder stark.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die FDP Bad Homburg für eine bessere Akzeptanz und Verzahnung der Vereinstätigkeiten mit den Schulen ein. 

Wir Freien Demokraten schlagen daher in einem ersten Schritt einen Runden Tisch (Schulen, Vereine, Stadt) vor, an welchem Konzepte erarbeitet werden, wie eine Teilnahme insbesondere von Ganztagsschülern am Vereinswesen ermöglicht wird. Dabei soll diskutiert werden, wie die Vereine ihre Angebote gezielt in die Schulen und Kindergärten hineintragen können. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die nachmittägliche Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Vereinstätigkeiten oder anderen Aktivitäten außerhalb der Schule gestaltet werden kann (z. B. durch Absprachen organisierter Transporte usw.).

Für unsere Jugendlichen müssen ausreichend Angebote zur Freizeitgestaltung gemacht werden. Es müssen ausreichend Bolzplätze für alle Altersklassen eingerichtet werden, verteilt über das Stadtgebiet.

Die Bad Homburger Jugendlichen benötigen genug sichere Rückzugsorte, an denen sie ihre Freizeit gestalten können. Dabei spielen auch attraktive Jugendzentren eine wichtige Rolle.

Die Sicherheit der Jugendlichen auch zu späterer Stunde muss bei der Wahrnehmung der Angebote überall sichergestellt sein. Dabei gilt auch, dass öffentliche Plätze und Wege, wie z. B. Kurhausgarten, Rathausplatz, Bahnhof und Gunzoplatz, kein Risiko für die Bad Homburger darstellen dürfen. Eine regelmäßigere Kontrolle dieser neuralgischen Orte und ein umfassendes Sicherheitskonzept können dabei nur die ersten Schritte sein.

Senioren

Seniorinnen und Senioren wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und an ihm mitwirken. Selbstverständlich wollen sie ihr Leben möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld und selbstbestimmt führen. 

Daher setzen wir Freien Demokraten uns für Freizeitangebote für Senioren ein (z. B. die Seniorenfahrt, die Stadtranderholungen und ein vielfältiges Bildungs- und Kulturangebot).

Auch generationsübergreifende Projekte (z. B. Zusammenarbeit von Seniorenfreizeit und Ferienspielen oder Schulen), barrierefreie Begegnungsmöglichkeiten und eine stärkere Teilhabe in der Gesellschaft sind für uns Freie Demokraten wichtige Themen.

Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass zukünftig auch in Bad Homburg Tagespflegeeinrichtungen für Senioren eingerichtet werden. Diese sind eine wichtige Ergänzung zur häuslichen Pflege. Einrichtungen, die zur Betreuung am Tage besucht werden können, haben für alle Beteiligten große Vorteile:

• pflegende Angehörige erhalten hierdurch eine wichtige Entlastung und Unterstützung;
• pflegebedürftigen Menschen wird die Möglichkeit zu sozialen Kontakten, Kommunikation, Abwechslung und Selbständigkeit gegeben.

Auch setzen wir Freien Demokraten uns für die Förderung von Wohnformen ein, die ein selbständiges Betreutes Wohnen ermöglichen.

Wir setzen uns für die Einführung eines Seniorenbeirats ein, der die Interessen der älteren Generation vertritt und sich beratend bei politischen Entscheidungsprozessen einbringt.

Wirtschaft und Finanzen

Bad Homburgs Erfolg beruht auch auf einer langfristig klugen Haushaltspolitik. Über Jahre haben wir es geschafft, mehr einzunehmen als auszugeben und so einen Puffer für schlechte Zeiten zu bilden. Daran haben wir Freien Demokraten entscheidenden Einfluss gehabt. Die aktuelle Corona-Krise beweist: Diese Rücklagenbildung zahlt sich aus! 

Seit vielen Jahren jedoch spart Bad Homburg kein Geld mehr an, sondern schreibt „nur noch“ eine schwarze Null. Das müssen wir ändern. Hierzu müssen Spielräume im Haushalt erarbeitet werden. An erster Stelle sollte das städtische Handeln einer schonungslosen Aufgabenkritik unterworfen werden: Ist das, was getan wird, erforderlich? – und wenn ja: Kann man es nicht auch wirtschaftlicher tun? 

Eine stärkere Wirtschaftsförderung soll dabei Bad Homburg für mehr Unternehmen attraktiver machen. So können wir mehr städtische Einnahmen aus der Gewerbesteuer erreichen.

Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Kommunale Steuern dürfen nicht erhöht werden! Sollte die Grundsteuer in Bad Homburg durch die Zugrundelegung der Bodenrichtwerte bei der anstehenden Reform zu einer Erhöhung führen, so muss der Hebesatz entsprechend gesenkt werden. Hierfür haben wir uns bereits im Parlament eingesetzt. Es darf zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen!

Unsere Bürger werden bereits stark belastet. Eine erfolgreiche Finanzpolitik zeichnet sich durch den klugen Umgang mit Geld aus. Gerade durch Corona-bedingte Mindereinnahmen, sollte der Haushalt auf verschiebbare bzw. verzichtbare Maßnahmen hin überprüft werden.

Dasselbe System muss auch für die städtischen Tochterunternehmen gelten: Bahnhof, Spielbank, Stadtwerke usw. sollen eigenständig und klug haushalten. Insbesondere die „Kur und Kongreß GmbH“ soll langfristig von Zuschüssen durch die Stadt weitestgehend unabhängig werden.

Unsere Unternehmen und Einzelhändler sind unverzichtbar für unsere Stadt – vom Tante-Emma-Laden bis zum DAX-Konzern übernehmen sie alle ihren Teil für den Erfolg Bad Homburgs. Daher möchten wir, dass sie mit uns Planungssicherheit bekommen. Schwankende Gewerbesteuern sind für die Planbarkeit genauso schädlich wie schwerwiegende Eingriffe in Infrastruktur und in das kulturelle Angebot unserer Stadt. Unternehmen entscheiden sich für eine Ansiedlung in Bad Homburg, weil Bad Homburg mehr als nur eine Gewerbefläche zu bieten hat. Das muss so bleiben!

Eine attraktive Einkaufsstraße ist das Aushängeschild des städtischen Gewerbes. Die Louisenstraße ist das belebte Zentrum unserer Stadtgesellschaft. Wir möchten mit den Einzelhändlern vor Ort zusammenarbeiten und gemeinsam ein Gesamtkonzept „Bad Homburger Innenstadt“ erarbeiten. Gemeinsam können wir so eine digitalere und kundenfreundlichere Einkaufsstadt entwickeln. Ein digitaler Marktplatz der Bad Homburger Einzelhändler, ein Parkkonzept für die Innenstadt, ein zentraler Lieferdienst und eine bessere Erreichbarkeit durch alle Verkehrsmittel spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Aber auch die Anmutung unserer Einkaufsstraße ist wichtig: Gerade die untere Louisenstraße ist sanierungsbedürftig und muss spätestens mit der Erneuerung des Kurhauses neugestaltet werden.

Auch Bad Homburgs Stadtteile mit ihren Geschäften sind wichtige Bausteine der Nahversorgung in unserer Einkaufsstadt. Durch Abholstationen könnte in Zusammenarbeit mit dem Bad Homburger Einzelhandel auch in Wohngebieten mit schlechter Grundversorgung eine bessere Erreichbarkeit geschaffen werden.

Ein immer größer werdender Wirtschaftszweig sind Start-ups und innovative Technik-Unternehmen. Auch für diese müssen wir Raum schaffen. Die Unterstützung unseres Bad Homburger Start-up-Zentrums Groundr kann die Weichen hierfür stellen: Hier kann Gründern Platz, aber auch aktive Hilfe beim Aufbau ihrer Unternehmen angeboten werden. Auch ein eigener Bad Homburger Ideen-Wettbewerb kann neue Anreize für Unternehmen in Bad Homburg geben und unseren Standort noch attraktiver machen.

Wir Freien Demokraten setzen uns für einen starken Kongressstandort ein. Mit der historischen Messestadt Frankfurt vor unseren Toren ist Bad Homburg eine attraktive Alternative für kleine und mittelgroße Kongresse jeder Art. Ein erfolgreiches Kongresswesen unterstützt dabei auch Bad Homburgs Einzelhändler, Gastronomen und das Hotelgewerbe. Deshalb wollen wir den Kongressstandort Bad Homburg stärken und modernisieren, um auch für die Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftsstandorts ist auch der Tourismus: Neben einem vielfältigen kulturellen Angebot spielen der Bad Homburger Sommer und das Radrennen rund um den Kurpark dabei eine große Rolle. Aber auch unsere großen Feste, wie das Thai-Festival, das Weinfest und das Laternenfest ziehen jedes Jahr zehntausende Gäste in unsere Kurstadt. Dieses Angebot muss regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Auch das Tennisturnier „Bad Homburg Open“ übernimmt dabei die Aufgabe, eine neue Zielgruppe von Touristen in unsere Stadt zu bringen und zum allgemeinen Lebensstandard Bad Homburgs beizutragen.

Bad Homburg ist als Mitglied des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain Teil einer großen kommunalen Familie im Rhein-Main Gebiet. Hier möchten wir uns auch weiterhin für die Unabhängigkeit der Städte und Gemeinden einsetzen. Einen Zwang zur Interkommunalen Zusammenarbeit darf es nicht geben. Wir setzen uns für eine Zusammenarbeit dort ein, wo es sich für alle Beteiligten lohnt. Gleichzeitig ist uns Liberale ein fairer Wettbewerb unter den Kommunen wichtig. So lehnen wir den Bau weiterer Einkaufszentren abseits der Innenstädte im Rhein-Main Gebiet ab. Dies würde allen Innenstädten schwer schaden. Wir Freien Demokraten setzen uns weiter für starke Innenstädte und den Erhalt eines ausgeglichenen Zentrenkonzepts ein.

Bauen

Die FDP setzt sich für eine maß- und sinnvolle bauliche Stadtentwicklung ein, die dem Erfordernis zusätzlichen Wohnraums in Bad Homburg gerecht wird, nicht aber wahllos Wohngebiete ausweist und jegliche Fläche versiegelt. Einer Bebauung des Bornbergs stehen wir kritisch gegenüber.

Für uns hat hierbei die Schaffung neuen Wohnraums im Stadtgebiet durch eine bedarfsgerechte und ansprechend gestaltete stadtweite Nachverdichtung eindeutig Vorrang vor der Erschließung neuer Wohngebiete am Stadtrand. Dabei wollen wir den Charakter und das Erscheinungsbild unserer Stadt bewahren. Hochhäuser passen nicht in unser Stadtbild.

Der Ausübung des sog. Baugebots treten wir dabei klar entgegen. Enteignungen sind das allerletzte Mittel des Rechtsstaates zur Umsetzung infrastrukturell notwendiger Projekte des Allgemeinwohls und kein Gestaltungsspielzeug der städtischen Wohnungspolitik – als solches sind sie illiberal.

Die Priorität liegt bei der Effizienzsteigerung des Verwaltungsverfahrens durch Beschleunigung, Vereinfachung und vor allem Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Gerade in der Bauverwaltung stehen diese modernen Möglichkeiten zur Verfügung, sie müssen nur konsequent zum Wohle der Menschen genutzt werden. Dies erscheint uns wichtiger, als neue Baugebiete auszuweisen. Derzeit sind ca. 1.700 Wohnungen für ca. 5.000 Neubürger in der Planung bzw. im Bau.

Wir wollen, dass unsere Bürger ihr Eigentum zum eigenen Nutzen und dem Wohle der Gesellschaft gestalten und einsetzen können, ohne dabei durch langwierige und komplexe Verwaltungsprozesse belastet und entmutigt zu werden. 

Wir stellen uns der gesellschaftlichen Verantwortung zur Schaffung von sozialverträglichem bezahlbaren Wohnraum insbesondere in den folgenden Bereichen:

• Wohnraum für junge Familien,
• „junges Wohnen“ – Wohnraum für Menschen in Ausbildung und Studium –,
• barrierefreies Wohnen für ältere und behinderte Menschen,
• generationenübergreifendes Wohnen – gemeinsame Wohnprojekte älterer und behinderter Menschen und junger Familien. 

Wenn die Nachfrage an Wohnraum durch bestehende ausgewiesene Flächen nicht gedeckt werden kann, werden wir uns einer Prüfung geeigneter neuer Bauflächen nicht verschließen. 

Wir stellen uns klar gegen eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft in Bad Homburg. Es fehlt in Bad Homburg an den städtischen Flächen zur Bebauung, und vor allem ist das Bauen durch den Staat teurer als durch Private. Die Schaffung günstigen Wohnraums ist durch private Investoren besser finanzierbar. Wir Freien Demokraten setzen uns zugleich für eine starke Subjektförderung ein, denn diese ist zielgenauer als Objektförderung. Wir stehen auch dem genossenschaftlichen Gedanken positiv gegenüber, die Hochtaunusbau macht es vor.

Vereinswesen

Die Bad Homburger Vereine sind eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer Stadt; sie betreiben nicht nur Sport oder Kultur – sie verbinden ehrenamtliches Engagement und Jugendarbeit mit generationenübergreifendem Vereinswesen (z. B. die Freiwillige Feuerwehr, Karnevalsvereine und Sportvereine). Vereine sind eine zentrale Säule des Freizeitangebots für alle Bürger in unserer Stadt.

Die Unterstützung und Förderung der Bad Homburger Vereine ist ein erklärtes politisches Ziel der FDP. So sind zum Beispiel auch in die Planung eins neuen Kurhauses die Interessen der Bad Homburger Vereine miteinzubeziehen.

Allen Sportvereinen ist ausreichend Infrastruktur für ihre Vereinstätigkeit zur Verfügung zu stellen (insbesondere Hallenkapazitäten). Wir Freien Demokraten fordern daher, dass der Ausbau von Sportstätten weiter betrieben werden soll. Vorhandene Kapazitätslücken müssen endlich geschlossen werden!

Auch die Vergabe von städtischen Sport- und Hallenplätzen sollte zentral von einer eigenen fachkundigen Stelle koordiniert werden, die auch als städtischer Ansprechpartner für den Kreis fungiert. Diese zentrale Vergabestelle sollte in laufender enger Absprache mit den Vereinen Kapazitätsengpässe rechtzeitig identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Die Prüfung der Errichtung eines Bürgersportplatzes in Form eines „Jahnparks“ kann Vereinen Ausweichstätten und den Bürgern einen Raum für weitere sportliche Aktivitäten bieten. Der Bürgersportplatz soll neben Plätzen für den Sport auch Rückzugsmöglichkeiten für junge Menschen bieten. Der Sportpark Friedrichsdorf kann hier als Vorbild dienen.

Kultur und Freizeit

Bad Homburg ist ein Kulturstandort mit einer reichen Geschichte. Dieser Geschichte gerecht zu werden und dabei trotzdem Neues anzugehen ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. 

Der Erhalt unserer Gartenlandschaften – vom Kurpark über den Gustavsgarten bis zum Forstgarten – spielt dabei eine genauso wichtige Rolle wie die Schaffung bürgerfreundlicher Anlagen. Natur, Kunst und Kultur sollen für alle Bad Homburger erlebbar gestaltet werden. 

Kultur soll für alle Altersgruppen durch die Vielfalt der kulturellen Angebote erreichbar sein. Hier sind die Blickachsen genauso zu nennen wie das Orgelfest Fugato, der Hölderlinpreis und so viel mehr. 

Auch der Bad Homburger Sommer spielt eine zentrale Rolle dabei, unser Bad Homburg zusammenzubringen und Spaß, Kunst und Kultur für alle in einem fröhlichen Rahmen zu gestalten. Daher setzen wir uns für eine Fortentwicklung des Bad Homburger Sommers ein. Das Programm sollte alle Bad Homburger in allen Altersklassen ansprechen und bunter gestaltet werden. Die Einbindung aller Stadtteile spielt hierbei vor allem für junge Menschen eine wichtige Rolle.

Das Kulturangebot Bad Homburgs trägt entscheidend zur Attraktivität der Stadt bei und spielt auch wirtschaftlich eine große Rolle. Wir wollen Bad Homburgs Rolle als touristische Hochburg innerhalb des Hochtaunuskreises stärken. Das Schloss, die Saalburg, unsere Parkanlagen, die Brunnenallee, unsere Veranstaltungen und Museen laden jedes Jahr tausende Menschen zum Staunen und Verweilen ein. Diese müssen weiter attraktiv gestaltet und gepflegt sein. So setzten wir uns langfristig für den weiteren historischen Ausbau des Kurparks ein (zum Beispiel das Schellenhäuschen im Kurhausgarten). 

Die Schaffung neuer Angebote für junge Menschen in Bad Homburg spielt für uns Freie Demokraten eine große Rolle. Das neue Kino am Bad Homburger Bahnhof ist uns Liberalen zum Beispiel immer wichtig gewesen.

Unterstützung und Förderung der in Bad Homburg beheimateten kulturschaffenden Vereine – z. B. unsere Theatervereine, Musikschulen, Chöre, Orchester, Kunstschulen usw. – ist uns ein besonderes Anliegen.

Wir setzen uns außerdem für die Belebung des Kulturspeichers am Bahnhof ein, damit es künftig auch mehr Konzerte für die junge Generation in Bad Homburg gibt. Ein attraktives Ausgehangebot spielt dabei genauso eine Rolle. Daher freuen wir uns über die Schaffung eines neuen Clubs im Kinokomplex am Bad Homburger Bahnhof. Unser Ziel ist es, dass Bad Homburger Jugendliche auch in Bad Homburg ein umfang- und abwechslungsreiches Abendprogramm vorfinden, ohne dafür nach Frankfurt fahren zu müssen.

Bad Homburg ist eine internationale Stadt. Wir begrüßen die hervorragende Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten, Schüleraustausche und den engen Kontakt auf bürgerlicher und politischer Ebene. Ihn wollen wir erhalten und, wo möglich, weiter ausbauen.

Sicherheit

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle Bad Homburger und Besucher unserer Stadt ist eine zentrale Aufgabe der Politik. So müssen zum Beispiel der Bahnhof, der Rathausplatz und die U-Bahn-Haltestelle in Gonzenheim zu jeder Tages- und Nachtzeit sichere Orte sein. Dies erfordert ein umfassendes Sicherheitskonzept, das unter anderem eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften vorsieht. 

Zur Sicherheit gehört für uns Liberale aber auch faires und angemessenes Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Gerade unsere älteren Mitbürger sind dabei vor wenig rücksichtsvollem Fahrverhalten einiger Verkehrsteilnehmer zu schützen – in der Fußgängerzone und auf allen anderen Verkehrswegen, die von Fußgängern genutzt werden. 

Zur Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger gehört der Umgang miteinander, Unterlassen von Vandalismus, aber auch der Respekt gegenüber den Menschen, die in Polizei und Ordnungsamt, bei der Feuerwehr, THW und Rettungskräften für unsere Sicherheit sorgen.

Digitalisierung

Eine zukunftsfähige Ausrichtung der Stadt verlangt auch eine moderne digitale Infrastruktur. Ein schneller Zugang zum Internet durch ein ausgebautes Glasfasernetz im ganzen Stadtgebiet und 5G-Mobilfunk sind hier der Schlüssel. Neuen Herausforderungen wie zum Beispiel Homeoffice, Smarthome,digitale Mobilität und die Industrie 4.0 lassen sich nur so umsetzten. Wir setzen uns daher für eine stärkere Unterstützung der Internetanbieter beim Netzausbau in Bad Homburg ein.

Ein weiterer Aspekt ist, durch die Digitalisierung der Verwaltung allen Bad Homburgern Wege abzunehmen und das Leben zu erleichtern. Durch Corona haben wir besonders festgestellt, wie wichtig es ist einen reibungslosen Ablauf der Verwaltung zu gewährleisten.

Wir Freien Demokraten wollen deshalb eine digitale Antragsverwaltung inklusive entsprechender Statusmeldungen zum Bearbeitungsstand für Bad Homburg, getreu dem Motto: Per App aufs Amt.

Synergien im Bereich Straßenbau/-renovierung lassen sich erzielen, wenn vor der Öffnung von Straßenbelägen die zuständigen Internetanbieter informiert werden würden, um unnötige Öffnungen der Straßen z. B. zum Glasfaserausbau zu vermieden. Hier ließen sich Kosten einsparen und Staus vermeiden. Wenn möglich sollte die Nutzung der vorhandenen Kanalisation zum Internetausbau geprüft werden.

Wir fordern die Ausnutzung von Synergien im Straßenbau und Reduktion von Kosten und Zeit durch Verwendung von vorhandenen Infrastrukturen innerhalb der Straßen.

Natur und Klima 

Wie der Name Bad Homburg vor der Höhe schon sagt, ist Bad Homburg Teil der grünen Lunge des Rhein-Main-Gebiets. Der Taunus ist als das größte und wichtigste Naherholungsgebiet von besonderer Bedeutung und daher besonders schützenswert. Wir Freien Demokraten kämpfen daher auch weiterhin gegen Windräder am Taunushang. Ein weiterer subventionierter Ausbau von Windkraftanlagen ist nicht sinnvoll, solange keine in großem Maßstab und kostengünstig einsetzbare Speichertechnik zur Verfügung steht.

Unsere Champagnerluft ist beinahe legendär in ihrer Qualität: Das ist spür- und messbar. Deshalb wehren wir uns dagegen, dass unsere Luft bewusst und vorsätzlich schlecht geredet wird, um durch die Hintertür überwiegend ideologische Verbote und Beschränkungen durchsetzen zu können.

Unsere gute Luft muss für Gesundheit und Wohlbefinden unserer Bürger erhalten werden. Das gilt für das Kurgebiet, aber auch alle anderen Bereiche der Stadt. Dabei lassen wir uns durch die Fakten leiten und schlagen zielgerichtete Modernisierungen bei Heizungsanlagen, Busflotte und Stärkung der verkehrlichen Alternativrouten vor.

Der Schutz unserer Natur spielt für uns Freie Demokraten eine große Rolle. Mehr bepflanzte Grünflächen, insbesondere Hecken entlang von großen Straßen, sollen Tieren einen Zufluchtsort geben. Unser Stadtwald hat in den letzten Jahren sehr unter Trockenheit, Borkenkäfern und Stürmen gelitten. Er ist zum einen mit geeigneten Baumsorten aufzuforsten, wobei darauf zu achten ist, dass Baumartenwahl und Standort aufeinander abgestimmt sind, und dass herkunftsgerechtes und herkunftsgesichertes Pflanzgut verwendet wird. Zum anderen soll auch Platz für die Renaturierung geschaffen werden.

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Begrünung der Innenstadt sowie des Bahnhofsvorplatzes ein. Betonwüsten können aus Sicht der Freien Demokraten keine Lösung sein. Eine fortlaufende Begrünung und Bepflanzung der Stadt kommt allen zugute. Nicht zuletzt fordern wir Freien Demokraten daher auch, dass die Stadt Bad Homburg sich an Feldversuchen zu Moos- und Algenwänden beteiligt. Auch das Frankfurter Modell „Frankfurt frischt auf“, bei dem die Begrünung an, auf und hinter dem Haus gefördert wird, kann als Vorbild dienen. Gute, frische Luft ist für unsere Kurstadt von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt unterstützen wir die Renaturierung unserer Bad Homburger Bäche quer durch das Stadtgebiet.

Eine weitere Förderung des Umbaus von Ölheizungen (vor allem durch Förderprogramme des Landes und Bundes) oder für die Schaffung von Zisternen halten wir Freien Demokraten für sehr wichtig. Auch die weitere energetische Sanierung städtischer Gebäude ist uns dabei ein Anliegen. 

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass Bad Homburg als Kurort beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen soll. Dabei dürfen Bürger aber nicht zur Umsetzung von rein ideologischen Projekten gezwungen werden. Überzeugende Argumente schaffen auch mehr Akzeptanz für notwendige Schritte im Kampf gegen den Klimawandel.

Unseren Beitrag wollen wir auch mit der Umgestaltung der Bus-Flotte leisten. Emissionsarme-Busse, Wasserstoff-Busse und Hybrid-Busse sind eine bessere Lösung als der klassische Dieselbus. Die Schaffung der ersten Bad Homburger Wasserstofftankstelle bietet auch einen guten Anreiz, Busse und auch andere städtische Fahrzeuge speziell mit dieser Antriebstechnologie zu fördern.

Die Schaffung von Parkplätzen mit Ladestationen ist genauso wichtig wie die Schaffung von mehr Parkplätzen im allgemeinen.

Wir Freien Demokraten fordern daher einen Ladeinfrastrukturplan, der aus dem Stückwerk einzelner Elektroparkplätze ein ganzheitliches Konzept macht. Dabei legen wir Freien Demokraten Wert darauf, dass die Stromkosten nicht durch städtische Mittel subventioniert werden. Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, Autos elektrisch aufzuladen.

Zukunft des Kurhauses

Unser Kurhaus ist u. a. Aushängeschild, Mittelpunkt unserer Stadt, Kur- und Kongresszentrum – oder sollte es zumindest sein, denn es ist offensichtlich, dass es diese Ansprüche nur noch sehr bedingt erfüllen kann. Es muss gehandelt werden. Die Bad Homburger Freien Demokraten sehen in der Bürgerbeteiligung einen entscheidenden Anstoß in die richtige Richtung. Die Bad Homburger Liberalen bevorzugen eine Lösung, die einerseits den Aufgaben eines Kurhauses gerecht werden und andererseits einen historischen Bezug erkennen lassen. Hierbei darf der Blick für die Wirtschaftlichkeit nicht verloren gehen. Dies gilt sowohl für die Bau- als auch die Betriebskosten.

Dabei ist auch der Erhalt und – wenn möglich – der Ausbau der Parkmöglichkeiten sicherzustellen. Zeitgleich muss das Kurhausparkhaus aber auch den modernen Gegebenheiten angepasst werden. Parkplätze dürfen keine „Unfall-Garantie“ haben, sondern müssen breit genug zur sicheren Nutzung sein.