Zur Prüfung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
Bad Homburg, – Die CDU/SPD-Koalition beantragt in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode, Tempo 30 im gesamten Bad Homburger Stadtgebiet zu prüfen. Dazu die Freien Demokraten in Bad Homburg:
FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Herbold:
„Dieser Antrag kommt völlig zur Unzeit. Es wird gerade ein umfassendes und kostspieliges Mobilitäts- und Verkehrskonzept erstellt, das alle Aspekte berücksichtigen soll. Viele vernünftige Ideen zur Verkehrspolitik wurden in letzter Zeit unter Verweis auf das anstehende Konzept von der Koalition abgebügelt“, so Herbold.
Es sei absolut unverständlich, jetzt doch einen Teil dieser Untersuchungen vorzuziehen. CDU und grade SPD wollten hier offensichtlich aus ideologischen Gründen Pflöcke einschlagen, in dem sie ausgerechnet etwas prüfen wollen, was einseitig zu Lasten des Individuaverkehrs geht.
Herbold, selbst Jurist und für das Straßenverkehrsrecht zuständiger Fachbereichsleiter in einer Nachbar-Kreisstadt, stellt klar: „Die Rechtslage, wo eine Anordnung von Tempo 30 zulässig ist und wo nicht, ist völlig eindeutig. Da braucht es keine aufwendige Prüfung. Man muss diese Fakten aber auch akzeptieren und darf nicht versuchen, sie durch „gefühlte Wahrheit“ und Ideologie zu ersetzen. Genau das geschieht aber leider zunehmend in unserer Stadt. Zuletzt konnte man das beim Thema „Tempo 30 auf der Urseler Straße“ sehen, wo BLB und Grüne eine fachlich eindeutige Ablehnung einfach so nicht akzeptierten.
FDP-Ortsvorsitzender Tim Hordorff ergänzt:
„Jetzt haben es die Wähler schwarz auf weiss: Hier wird eine einseitige Gängelung des Individualverkehrs in ganz Bad Homburg vorangetrieben. Auch auf vierspurigen Hauptverkehrsachsen und in reinen Gewerbegebieten soll Tempo 30 geprüft werden – zu Lasten von Pendlern, Unternehmen und vielen mehr. Wir Freien Demokraten setzen unsfür eine gleichberechtigte Förderung aller Verkehrsträger ein. Wir brauchen gute Wege für Fußgänger, Fahrrad und Auto. Wer das eine gegen das andere ausspielt, schadet unserer Infrastruktur und stärkt sie nicht“, so Hordorff.
Für die Freien Demokraten steht fest: Die Menschen in Bad Homburg, die auch künftig in halbwegs angemessener Zeit zur Arbeit oder zur Familie nach Hause fahren wollen, sollten FDP wählen!
