Maßnahmen in der Corona-Krise

27.03.2020

Die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus CoV-2 führen zu erheblichen Einschränkungen und Belastungen aller Bürger. Der Eingriff in unsere Freiheitsrechte ist derzeit aus medizinischen Gründen notwendig, muss aber immer verhältnismäßig bleiben und darf nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Die Notwendigkeit muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

Besondere wirtschaftliche Belastungen treffen die Unternehmer und Selbständigen, die ihre Geschäfte und Restaurants schließen mussten, die keine oder nur noch wenige Aufträge erhalten, keine Kunden bedienen dürfen und dennoch weiter laufende Kosten tragen müssen. Und Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen. Bund und Land haben große finanzielle Hilfsprogramme beschlossen, an denen die FDP konstruktiv mitgewirkt hat. Es ist zu begrüßen, dass der hessische Landtag am 25. März 2020 ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen hat, das insbesondere nicht rückzahlbare Zuschüsse für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen umfasst, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Einzelheiten und Hinweise zu diesem Paket sind auf der Website von Dr. Stefan Naas, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu finden (www.stefan-naas.de). Dort sind auch Maßnahmen des Bundes wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, Stundung von Sozialbeiträgen und Steuerzahlungen, KFW-Hilfen und vereinfachter Zugang zu Leistungen nach SGB II zusammengefasst dargestellt.

Auch die Stadt Bad Homburg engagiert sich in dieser Krisensituation für ihre Bürger und Unternehmen. Dies betrifft z.B. Kita-Gebühren und Beiträge, Anpassung und Stundung von Gewerbesteuerzahlungen, eine Internet-Plattform zur Information über Abhol- und Lieferservices von Handel und Gastronomie sowie ein Gutscheinportal für diese Betriebe. Nähere Informationen dazu sind auf der Website der Stadt (www.bad-homburg.de) sowie unter www.bad-homburg-gutschein.de zu finden. Anfragen zur Internet-Plattform an citymanagement@bad-homburg.de. Der lokale Handel und die Gastronomie benötigen jetzt auch die Unterstützung der Bürger, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen können und danach wieder dazu beitragen können, dass unsere Stadt so lebendig und liebenswert bleibt.

Wie alle Kommunen wird Bad Homburg mit einem erheblichen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens in diesem Jahr rechnen müssen. Welche Auswirkungen dies für Projekte der Stadt haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Die FDP Bad Homburg wird an allen nach der Corona-Krise von der Stadtpolitik zu treffenden Entscheidungen kritisch und konstruktiv mitwirken.

Bleiben Sie alle gesund!