Baubeginn ohne NKU – Wortbruch an den Bürgerinnen und Bürgern
Bad Homburg, 5. November 2025 – Die FDP Bad Homburg sieht mit größter Besorgnis, dass die Stadt mit dem angekündigten Beginn der Umsetzung der Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 offensichtlich beginnen will, obwohl eine abschließende Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) sowie eine verbindliche Förderzusage von Bund und Land nicht abschließen der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. „die Koalitionsvertreter haben stets öffentlich erklärt, dass der Bau erst nach Vorlage einer positiven NKU gestartet werden dürfe. Dass dies nun nicht geschieht und stattdessen auf formelhafte Ausweichformulierungen zurückgegriffen wird, ist ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Tim Hordorff, Vorsitzender der FDP Bad Homburg.
Aus der Vorlage der Stadt (Beschlusslage SV 21/867-4) geht hervor, dass die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 197 Mio. Euro netto geschätzt werden, bei erwarteten Fördermitteln von Bund und Land in Höhe von etwa 144,3 Mio. Euro. Damit ergibt sich ein städtischer Belastungsanteil von rund 51,6 Mio. Euro netto. Gleichzeitig ist bisher keine öffentlich dokumentierte NKU veröffentlicht worden, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis verlässlich darlegt.
Die FDP warnt, dass ohne eine gesicherte Finanzierung und ohne eine belastbare NKU die Stadt Bad Homburg ihre finanzielle Stabilität riskiert. Es sei keineswegs auszuschließen, dass der städtische Eigenanteil noch weiter ansteige – und damit zuletzt auf Kosten anderer Projekte gehe. „Wir erleben hier eine politische Aushebelung jener Zusagen, die dem Bürger gegeben worden sind. Es ist irreführend, wenn man formal von „vorbereitenden Maßnahmen“ spricht, aber in der Sache der Baubeginn faktisch bereits eingeläutet wird“, so Hordorff weiter.
Die FDP bekräftigt, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2018 (bei dem sich über 70 % der Teilnehmenden für die U2-Verlängerung ausgesprochen haben) respektiert. Gleichzeitig stellt sie klar: „Wir tragen diesen Auftrag weiter mit – unter der klaren Bedingung, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt gewahrt bleibt und alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Für den Baubeginn gilt nach Ansicht der FDP: erst NKU + Förderbescheid, dann Baubeginn.
Die FDP fordert den Magistrat und den Stadtverordnetenversammlung auf, sämtliche Entscheidungsprozesse transparent offenzulegen, insbesondere:
• die vollständige Veröffentlichung der NKU inkl. aller Szenarien und Sensitivitäten;
• die Vorlage eines rechtsverbindlichen Förderbescheids von Bund und Land;
• die Dokumentation sämtlicher Risiken für den städtischen Haushalt und eine klare Einschätzung, welche kommunalen Projekte im Fall einer Kostensteigerung verschoben werden müssten.
Hordorff schließt mit den Worten: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch formale Wortspiele und halbe Versprechungen getäuscht wird. Mobilitätsinvestitionen sind wichtig – aber nicht um jeden Preis. Nicht auf Kosten unserer Stadt.“
