Meine Themen

Die EU ist ein Verbund von Staaten mit einer stark verbindenden, aber auch teilweise unterschiedlichen Geschichte, mit (derzeit) 24 Sprachen, unterschiedlicher Wirtschaftskraft und variierenden Mentalitäten. Letzteres gilt insbesondere für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die EU versteht sich zu Recht als Wertegemeinschaft, die Werte, die uns viel bedeuten, sind auch Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.

In der Demokratie geht es um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Lebensentwürfe. Das gilt auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir nach zwei verheerenden Weltkriegen und der Überwindung des kommunistischen Machtblocks in Osteuropa im 20. Jahrhundert zu einer weitgehenden Übereinstimmung der Formen des Zusammenlebens europäischer Staaten gekommen sind. Diese Übereinstimmung gilt es pfleglich zu behandeln. Im Fall von Großbritannien ist das nicht gelungen. Was immer nun aus dem Brexit wird, ist keine Ruhmesgeschichte für die EU. Und für Deutschland, das mit dem Brexit eine Sperrminorität zusammen mit den Mitgliedstaaten, die für Marktwirtschaft und eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik stehen, bei mit qualifizierter Mehrheit zu entscheidenden Fragen verlieren wird, ist das Anlass zur Sorge.

 

Wie wird es mit dem Euro weitergehen?

Die Schulden Italiens wachsen weiter, seine Target II Verbindlichkeiten haben fast 500 Milliarden Euro erreicht, während die Target II Forderungen der Bundesbank fast 1 Billion Euro erreichen. Frankreich blieb in den letzten 10 Jahren nur einmal unter der Defizitgrenze für den Staatshaushalt und wird sie 2019 wieder überschreiten. Griechenland ist nicht über den Berg und wird seine Schulden beim ESM kaum je zurückzahlen können. Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist nach wie vor hoch. Die Nullzinspolitik und die Anleihekäufe der EZB sorgen dafür, dass für die Staatsschulden nur unangemessen niedrige Zinsen gezahlt werden müssen, aber sie sorgen nicht für nachhaltige Lösungen. Die FDP fordert zu Recht die Einhaltung der vereinbarten Regeln für das Haus-haltsdefizit und die Staatsschulden. Man sollte aber auch überlegen, was geschieht, wenn diese Regeln dauerhaft nicht eingehalten werden. Eine geordnete Staatsinsolvenz und ein Ausscheiden aus dem Euro dürfen kein Tabu sein.

Die FDP ist zu Recht gegen weitere und dauerhafte Transferzahlungen, auch z.B. in der Form einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung und/oder einer EU-weiten Einlagensicherung. Das wäre dem deutschen Steuerzahler, aber auch den Steuerzahlern in anderen wirtschaftlich solide dastehenden Mitgliedsländern, kaum zu vermitteln und würde zudem falsche Anreize setzen. Wir befürworten weiterhin gezielte Regional- und Strukturbeihilfen sowie zukunftsgerichtete Investitionsförderung aus dem EU-Haushalt.

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise 2015/2016 hat vor allem Deutschland, aber auch die EU insgesamt unvorbereitet getroffen. Besonders der deutsche Alleingang hat für Zwietracht gesorgt. Wer jetzt das Problem mit Hinweis auf die vergleichsweise niedrigen Flüchtlingszahlen 2017 und 2018 relativiert, müsste eigentlich die von Österreich angestoßene Grenzschließung in Mazedonien, den Pakt mit Erdogan und die Schließung der Häfen in Italien für Rettungsschiffe durch die neue italienische Regierung loben. Merkel, die Willkommenskultur und das Wissen um die Schwierigkeiten von Abschiebungen, nicht zuletzt auch die Sozialleistungen in Deutschland und anderen EU-Ländern hatten einen beträchtlichen Sogeffekt ausgelöst. Eine nachhaltige Lösung muss den zu erwartenden Migrationsdruck aus Afrika aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums in Be-tracht ziehen. Da alle EU-Länder davon betroffen sind und in diesem Bereich schon weitgehend EU-Recht gilt, sollte auf dieser Ebene gemeinsam ein stimmiges und überzeugendes Konzept entwickelt werden. Das ist noch nicht gelungen. Ein Beispiel:
Die Forderung nach einem massiven Ausbau von Frontex zu einer EU-Grenzpolizei hat einiges für sich. Aber sie würde viel Geld kosten und stößt auf Widerstand bei einigen EU-Ländern, die ihre EU-Außengrenze selbst schützen wollen. Müsste Frontex nicht sinnvoller Weise dann weitergehende Befugnisse erhalten? Das wäre z.B. die Einweisung von Flüchtlingen in Transitzentren an der EU-Außengrenze, in denen nach einem einheitlichen EU-Recht Anträge auf Asyl oder subsidiären Schutz geprüft und verbeschieden werden und aus denen Flüchtlinge bei Ablehnung zurück geführt werden. Flüchtlingen, die ohne Papiere kommen, könnte man eine strenge Mitwirkungspflicht auferlegen. Sicher nicht einfach zu realisieren, aber wahrscheinlich einfacher als Transitlager in Nordafrika und es wäre eine plausible Begründung für die Forderung nach einem aufwändigen Ausbau von Frontex.

Mehr Europa?

Der Ruf nach mehr Europa klingt zunächst einmal gut. Mehr Einigkeit, mehr Zusammenarbeit, mehr Bürgernähe und mehr Effizienz bei Entscheidungspro-zessen sind wünschenswert. In der Außenpolitik wäre ein geschlosseneres Auf-treten sinnvoll, ebenfalls eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik – im Rahmen der NATO, in der Entwicklungspolitik, der Energiepolitik, auch bei länderübergreifenden Themen von Umwelt und Naturschutz. Handelspolitik, Binnenmarkt, Landwirtschaft und Wettbewerbspolitik werden schon jetzt weitgehend auf EU-Ebene geregelt. In den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz haben die Mitgliedstaaten und/oder der EuGH der EU zentrale Kompetenzen zugestanden.

Wie aber halten wir es mit der Subsidiarität, einem Schlüsselbegriff für die Konstruktion der EU? Soll die EU Kompetenzen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben, der Bildungs- und Kulturpolitik, der Justiz und der inneren Sicherheit? Man möchte klar nein sagen, aber ganz so einfach ist es nicht. Der gemeinsame Kampf gegen Terror, internationale Kriminalität und Korruption erfordert jedenfalls eine europäische Zusammenarbeit, das geschieht bereits durch Europol, kann aber auch für eine europäische Staatsanwaltschaft sprechen. In der Bildungspolitik ist das Erasmusprogramm zweifellos ein Gewinn für die Jugendlichen. Und im Rahmen der Freizügigkeit könnte die EU auch die Vermittlung von Arbeitskräften in andere EU-Länder fördern, in denen sie benötigt werden. Es sollte aber nach dem Prinzip der Subsidiarität dabei bleiben, dass die Kompetenz für diese Bereiche grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten liegt und die EU nur unterstützend tätig wird.

In Bereichen wie Energie, Umwelt, Verbraucher- und Datenschutz und Gesundheit gibt es sicher einen Bedarf für EU-weit geltende Regelungen. Man kann aber die Frage stellen, ob die EU da nicht gelegentlich überzieht. Warum muss von der EU festgelegt werden, wie hoch der Stickoxidgehalt in der Luft an einer vielbefahrenen Straßenkreuzung in Frankfurt sein darf? Und ist es Aufgabe der EU, durch extreme Reduktionsziele für den CO2-Ausstoss der Fahrzeugflotten der PKW-Hersteller die Verbraucher indirekt zum Kauf von Elektroautos zu zwingen, auch wenn viele das vielleicht gar nicht wollen? In der Umweltpolitik gibt es eine bedenkliche Neigung zu planwirtschaftlichen Lösungen.

Mehr Bürgernähe ist eine begrüßenswerte Forderung. Dazu müsste eine europäische Öffentlichkeit hergestellt werden, was schon wegen der 24 Sprachen schwierig ist. Mit institutionellen Veränderungen wie einer Stärkung des EP zu Lasten der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und des Rats, also mehr Zentralisierung, wird das nicht zu erreichen sein. Die demokratische Mitwirkung der Bürger ist am effektivsten in kleineren, überschaubaren Einheiten. Daher sollten alle Aufgaben, die nicht deutlich besser zentral für die EU geregelt werden, in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und ihren Regionen und Kommunen verbleiben.

Die Zukunftsszenarien der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch zur Zukunft der EU vom Frühjahr 2017 fünf verschiedene Szenarien vorgestellt. Das im Sinne von „Mehr Europa“ am weitesten gehende Szenario lautet: „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Wo Gemeinsamkeit hergestellt werden kann, ist das zu begrüßen. Wenn damit einfach mehr Zentralisierung gemeint ist, allerdings nicht. Ich neige zu den beiden Szenarien „weniger, aber effizienter“ und „EU der mehreren Geschwindigkeiten“. Das wird dem Prinzip der Subsidiarität besser gerecht. Wenn Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen es keine Gemeinsamkeit gibt, enger zusammenarbeiten wollen, sollten sie es tun. Die anderen werden damit nicht überfahren. 

Eine Flexibilisierung der EU wäre auch im Hinblick auf die Erweiterung sinnvoll. Wollen wir wirklich die Aufnahme von fünf oder sechs weiteren Balkanstaaten, eines Tages vielleicht auch Georgien, die Ukraine und die Türkei mit dem gegenwärtig starren System der Vollmitgliedschaft, mit weiteren Amtssprachen, MdEPs und Kommissaren? Eine solche Flexibilisierung könnte auch die Briten wieder näher an die EU heranführen.
Es muss in der EU nicht immer nur in eine Richtung gehen. Wichtiger ist, dass Lösungen gefunden werden, die dem Konsensprinzip und der Subsidiarität Rechnung tragen, Freiheit und Demokratie fördern, die EU besser und effizienter gestalten und die Bürger überzeugen.